Ich zitiere aus dem Polizeibericht:

Der Fahrer eines Kleintransporters lieferte heute Morgen bei einer Polizeikontrolle in Lüdenscheid eine Sperma- statt der geforderten Urinprobe ab. Als die Beamten ihn kontrollierten, zeigte er Anzeichen, die auf Drogenkonsum hindeuteten.

Fototapete Paradies Insel Sandstrand FischerStiefel 368x254cmVliestapete anthrazit grau Natur Cassata Rasch Textil 077246 ( /1qm)Fototapete Prevost - Stillleben mit Blumen - 192x260 cm VLIESTAPETE KÜNSTLER

Falls ihr es nicht glaubt, 3D Blau 637 Stair Riser Decoration Photo Mural Vinyl Decal Wallpaper UK Lemon Anscheinend wurde keine Anzeige wegen „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ geschrieben. Selbstverständlich ist das nicht, auch wenn die Zahl ähnlich gelagerte Präzedenzfälle sicher überschaubar ist.

Rasch Textil Tapete Cassata 077215 Ornament groß grün Vliestapete TextiltapeteVliestapete Blätter grau gold Glanz Rasch Textil Ambrosia 107646 ( /1qm)Vlies Tapete Streifen Abstrakt creme metallisch Rasch Textil 200726 ( /1qm)

Grüne Bäume Wandbild Wald Wasserfall Foto-Tapete Wohnen Rom Schlafzimmer DekorPalmen Fototapete Ozean-Strand Tapete Seelandschaft WohnkulturXL Tapete Vlies Überstreichbar 25m Groß-Rolle Putz-Optik 5749-16 ( /1qm)Südsee - Foto-Tapete Wallpaper 366x254cm - 8-teilig

Wer also mal Ärger mit der Zugangsfiktion bei Behördenbriefen hat, sollte auch an diese Möglichkeit denken. Im entschiedenen Fall bekam der Kläger nun recht. Dass seine Klage in der Sache berechtigt war, bestritt die Familienkasse am Ende nämlich gar nicht mehr (Aktenzeichen 13 K 3280/18 Kg).

Frühlings-Löwenzahn-Blumen Wandbild Blauer Himmel Foto-Tapete Wohnzimmer DekorTennis Wandbild Sport Pitch Foto-Tapete Spiele Schlafzimmer Büro WohnkulturSüßigkeiten Süßigkeiten Herz Fototapete Essen trinken Tapete Kinder Küche

ROT Campervan Wandbild Strand Surf Hütten Foto-Tapete Schlafzimmer Haus DekorEuropa Karte Wandbild Pädagogisch Foto-Tapete Kinderzimmer WohnkulturEnglische Bulldogge Welpenhunde Fototapete Süße Tiere Tapete Kinder DekorPhoto Wallpaper Wall Mural Woven Self-Adhesive Art Algae Fish Deep Water M33

Was mich aber dann doch verwunderte, war nicht die Eilfertigkeit der Auskunft, sondern der Schlusssatz des Briefes, mit dem die Firma der Polizei die Informationen übermittelte:

3D Twilight Ship 83 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall Deco UK Carly3D Weave Pattern 73 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall Deco UK Carly

Das ist natürlich schon ein sehr rauer Ton gegenüber dem eigenen Kunden, zumal ja dank der famosen Unschuldsvermutung in unserem Land noch keineswegs feststeht, über was für ein „Subjekt“ wir reden.

3D grau Stone 89 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall Deco UK Carly3D Stereo Stone 767 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall Deco UK CarlyCarta da parati GIGANTE 368x254cm Star Wars PER BAMBINI RAGAZZI TEENAGERS

Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes hatte auf dem Weg zu einer Patientin an einer Bäckerei gestoppt, um sich einen Kaffee zu holen. Auf der Treppe des Ladens stürzte sie allerdings und verletzte sich am Knie. Ein Fall für die Berufsgenossenschaft?

Nein, sagt das Landessozialgericht Erfurt. Während eines Arbeitstages seien nur Aktivitäten versichert, die in einem inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen. Einen Kaffee besorgen sei aber eine „Vorbereitung zur Nahrungsaufnahme“ und somit eine „höchstpersönliche Verrichtung“. Lediglich bei völlig unbedeutenden Unterbrechungen der Arbeit bestehe der Versicherungsschutz fort. Das sei hier jedoch nicht der Fall (Aktenzeichen L 1 U 1312/18).

Ein Burkini-Verbot in den Koblenzer Schwimmbädern ist zumindest vorerst Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem Eilverfahren, die Regelung sei unrechtmäßig. Ein Burkini-Verbot verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.

3D Fish Flower842 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall Deco AJ WALLPAPER UK3D Snow Mountain 896 Open Windows WallPaper Murals Wall Print Decal Deco AJ WALL3D Snow River 714 Open Windows WallPaper Murals Wall Print Decal Deco AJ WALL

3D Snow Forest 7262 Open Windows WallPaper Murals Wall Print Decal Deco AJ WALL3D Dusk Sea Tree 898 Open Windows WallPaper Murals Wall Print Decal Deco AJ WALL

Geklagt hatte eine Asylbewerberin aus Syrien, die wegen eine Rückenleidens schwimmen gehen soll. Wegen ihres Glaubens möchte sie aber nur im Burkini ins Schwimmbad. Ob die Anordnung der Stadt auch gegen die Religionsfreiheit verstößt, lassen die Richter offen (10 B 10515/19.OVG).

Der Papierkrieg bei der Einstellung eines Nicht-EU-Bürgers ist an sich nicht auszuhalten. Bestätigen mir immer mal wieder Mandanten, zum Beispiel aus der Systemgastronomie, die etwa auch Asylbewerber beschäftigen.

3D Sunset Sea Sailboat 445 Paper Wall Print Wall Decal Wall Deco Indoor MuralsTapete Grafisch Faden grau Metallic Rasch Textil Pompidou 072111 ( /1qm)3D Floral Bloom66 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall Deco AJ WALLPAPER UK24331125 - Harmony Yhd Beige Trellis Casadeco Wallpaper

Dem Hauptzollamt war dieses Versäumnis ein Bußgeld in Höhe von 3.000,00 Euro wert. Trotz des Umstandes, dass Herr K nur knappe zwei Tage formal ohne Arbeitserlaubnis im Betrieb war – denn die bereits beantragte Erlaubnis war ja in Arbeit und wurde auch anstandslos ausgestellt.

25046141 - Marina Blau Boats Casadeco Wallpaper3D Pfingstrose , Vögel 35 Fototapeten Wandbild Fototapete BildTapete Familie3D Der Berg der mangroven 45 Fototapeten Wandbild Fototapete BildTapete Familie

Das nenne ich mal Augenmaß. Die Mandantin ist natürlich einverstanden.

3D IST voll Grünen flächen 82 Fototapeten Wandbild Fototapete BildTapete Familie349033 - Versace Raised Floral Design Cream AS Creation Wallpaper

Sein Konto beim Zeithonorar ist noch nicht deutlich im Plus. Warum also nicht.

3D Stone Road Sea 73 Risers Decoration Photo Mural Vinyl Decal Wallpaper CA3D Sexy AST, der kofferraum 9 Fototapeten Wandbild Fototapete BildTapete FamilieVLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV 3D-MOTIVE KN-6185VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER KERL TURNHALLE FITNES KN-3485

VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER 3D-DREIDI HerrenIONAL WEISSE KUGEL KN-2497VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV 3D-MOTIVE KN-4886VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV MOTIVE KN-6506

Die Geflügelindustrie warnt ohnehin davor, dass Betriebe in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Eine Abwanderung ins Ausland liegt dann nahe, wobei der Weg gar nicht lang sein muss. Sogar die meisten EU-Länder hätten keinen Tierschutz auf deutschem Niveau, auch darauf weist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil hin (Aktenzeichen 3 C 28.16).

VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER MODERNE MOTIVE KN-3814VLIES FOTOTAPETEN - WANDTAPETEN WANDBILDER 3D-PUSTENBLUMEN DANDELION KN-1925

Viele anderweitige Termine haben Untersuchungsgefangene ja meist ohnehin nicht. Das größte Risiko dürfte sein, dass ich beim Essen störe.

VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER 3D-KUGEL RAUM MODERNEN TAPETE KN-3179VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV KN-5262VLIES FOTOTAPETEN - WANDTAPETEN WANDBILDER GEOMETRISCHE RELIEF ELCH KN-2221

Was soll ich sagen? Wir haben mit unserer Besprechung eine zeitliche Punktlandung gemacht. Zehn Minuten vor Anpfiff ging der Mandant zurück in seinen Haftraum. Ich hoffe, er hatte Spaß.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Gerade in Apotheken kriegten Kunden oft eine Kleinigkeit mit auf den Weg. Zum Beispiel Taschentücher, ein paar Bonbons, kleine Wärmekissen oder ein Fieberthermometer. Damit ist künftig wohl Schluss: Auf eine Klage von Wettbewerbshütern stellt der Bundesgerichtshof klar, dass auch kleine Zugaben unzulässig sind, wenn die Kunden ein ärztliches Rezept einlösen.

VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER MODERNE MOTIVE KN-3830VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV 3D-MOTIVE KN-6782VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV 3D-MOTIVE KN-6546

VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV 3D-MOTIVE KN-6330VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV KN-4415VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV KN-4708VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV 3D-MOTIVE KN-5700

Eine Möglichkeit bleibt dem Kunden aber vielleicht doch noch, wenn sie nicht mit leeren Händen die Apotheke verlasen wollen. Wenn man zusätzlich was Rezeptfreies mitnimmt, Kopfschmerztabletten etwa, kann sich der Apotheker für diesen Kauf nach wie vor mit einer kleinen Zugabe revanchieren (Aktenzeichen I ZR 206/17 und Farmer in tractor preparing farmland photo Wallpaper wall mural (47193817)).

VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV 3D-MOTIVE KN-4573VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV 3D-MOTIVE KN-4497

Der Vater eines sechsjährigen Mädchens wehrte sich gegen Fotos auf einer Internetseite, die seine Tochter zeigen. Es handelt sich um die Homepage eines Bauernhofs, den der neue Lebenspartner der Mutter des Kindes betreibt. Die Mutter hatte nichts gegen die Fotos.

VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV KN-4458Fototapeten Tapeten Wandtapeten Diamant Perlen Blumen Kn-1022VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER MODERNE KN-4101

Recht bekam der Mann allerdings aus formalen Gründen nicht. Er wollte den Bauern verklagen und hatte dafür Prozesskostenhilfe beantragt. Stattdessen hätte er, so die Richter, erst die Mutter in Anspruch nehmen müssen, indem er deren Entscheidung vom Gericht ersetzen lässt (Aktenzeichen 13 W 10/18).

Gestern erfuhren wir, die Stadt Hanau will Autoposer und Schnellfahrer mit künstlichen Schlaglöchern auf kommunalen Straßen ausbremsen. Die Stadt Mannheim setzt dagegen anscheinend auf die Macht der Paragrafen. Sie hat einem etwas auffälligen Jaguarfahrer kurzerhand verboten, mit seinem Auto künftig Lärm und vermeidbare Abgase zu produzieren.

VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER MODERNE MOTIVE KN-3914VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER MARMORIERUNG MUSTER KN-3327VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER ABSTRAKTES MUSTER MODERNES KN-3386

VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV 3D-MOTIVE KN-6456VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER DEKORATIV KN-7047VLIES FOTOTAPETEN WANDTAPETEN WANDBILDER 3D-WALD AUTOBAHN LANDSCHAFT KN-3506Vlies Tapete Premium Poster Herbstliche Weinberge bei Wien Foto Tapete QuadratLilac Flower Bouquet Table Perfum Vintage Photo Wallpaper Wall Mural (1X-1128504

Aus einem Strafbefehl (20 Tagessätze zu je 30,00 €):

Sie befuhren am 08.04.2019 mit einem Fahrrad gegen 01.50 Uhr in M. in alkohlbedingt fahruntüchtigem Zustand unter anderem die Theodor-Heuss-Straße.

Tiles Gallery Bridge Lisbon Photo Wallpaper Wall Mural (1X-1214356)Steel Shapes Shadows Texture Photo Wallpaper Wall Mural (1X-1084217)

Momentan ist es ja eher heiß draußen. Und auch drinnen, zum Beispiel in jenem Gerichtsaal, in dem ich gerade öfter anwesend bin und in dem ein Tötungsdelikt verhandelt wird.

Water Canal Trees Lane Photo Wallpaper Wall Mural (1X-141451)Travel Map Glasses Zoom In Photo Wallpaper Wall Mural (1X-963552)Sunset Lake Mountains Photo Wallpaper Wall Mural (FW-1100)

Bushes Field Mist Landscape Photo Wallpaper Wall Mural (1X-545349)Ceiling Neon Lights Hanging Bulbs Photo Wallpaper Wall Mural (1X-53562)

3D Smooth Stone84 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall Deco AJ WALLPAPER UK

Nun ja, mit einem Satz des Richters war das Thema abgehakt. Insgesamt ein etwas merkwürdiger, ich will nicht sagen peinlicher Einstand in der Runde. Oder wie ich immer sage: Man vertut sich in den allermeisten Fällen nichts, wenn man es erst mal freundlich probiert.

Wegen einer aktuellen Beratung mache ich mal einen kleinen Schlenker ins Mietrecht. Die Frage:

3D grau Board 832 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall AJ WALLPAPER UK KyraFototapete Vlies Energie - Tapete Tapeten Fototapeten Fürs Wohnzimmer FDB446

Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, dem Mieter den „Gebrauch der Mietsache“ zu gewähren. Dazu gehört die übliche Nutzung. Auch das Zigarettenrauchen gilt (noch) als übliche Benutzung – wenn der Mieter nicht übermäßig raucht und die anderen Bewohner nicht übermäßig beeinträchtigt werden.

Hawaiian Sunset Paradise Schwarz und Weiß Foto Wandtapete Wandgemälde (14711407)COLE & SON MARIINSKY DAMASK COLLECTION GISELLE WALLPAPER 108/5025 COLOUR lilaAbstract Rhombus Pattern Wallpaper Removable For Any Room Self-Adhesive Z80

3D Mountain Sky 4 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall Deco AJ WALLPAPER AU3D Sky Desert 575 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall AJ WALLPAPER AU Kyra3D Beach Shell 89 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall AJ WALLPAPER AU Carly3D Tree Monkey 837 Kitchen Mat Floor Murals Wall Print Wall AJ WALLPAPER AU Kyra